Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  EStG § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 12

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 12

• Wolters Kluwer

  Betriebsausgaben - Grundstück - Vermietung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nießbrauchvorbehalt der Eltern unter gleichzeitiger Vermietung an Kinder steuerrechtlich anzuerkennen -- Mietzahlungen als Betriebsausgaben -- AfA als Kostenfaktor des Mietzinses -- Keine AfA durch Mieter -- Grundsatzentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 156, 403
• NJW 1989, 3175
• BB 1989, 1243
• DB 1989, 1499
• BStBl II 1989, 872

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 30.07.1985 - VIII R 71/81

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Nutzungsrechts an einem Grundstück und …

  Auszug aus BFH, 11.11.1988 - III R 268/84

  Neben den Mietzahlungen kann der Sohn jedoch weder AfA noch sonstige Aufwendungen für das betrieblich genutzte Grundstück als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend machen (Abweichung vom BFH-Urteil vom 30. Juli 1985 VIII R 71/81, BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327).

  Er wendet sich vor allem gegen die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juli 1985 VIII R 71/81 (BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327 unter 1 e) für den Mieter (Eigentümer) eröffnete Möglichkeit, sowohl die Mietzinsen als auch die Absetzungen für Abnutzung (AfA) für das Gebäude nebeneinander gewinnmindernd geltend zu machen (vgl. den Nichtanwendungserlaß vom 14. April 1986 IV B 2 - S 2144 - 10/86, BStBl I 1986, 262).

  Dem Vorbehalt des Nießbrauchs steht, wie das FG zutreffend entschieden hat, der Vorbehalt eines bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbarten obligatorischen Nutzungsrechts gleich, da es steuerrechtlich keinen Unterschied macht, ob sich die Berechtigung zum Abschluß eines Mietvertrags aus einem dinglich gesicherten oder nur schuldrechtlich vereinbarten Nutzungsrecht ergibt (BFH-Urteil in BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327).

  Zweifel an seiner Durchführung können insbesondere auch nicht darauf gestützt werden, daß Besitz, Nutzungen und Lasten am gesamten Grundstück mit dem Eigentumsübergang auf den Kläger übergehen sollten (vgl. hierzu BFH- Urteil in BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327 unter 1 b).

  Gegen die Annahme einer konkludenten Vertragsfortsetzung ergeben sich schon deshalb keine Bedenken, weil die steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses keinen schriftlichen Mietvertrag voraussetzt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327 unter 1 d, und in BFHE 146, 370, BStBl II 1986, 322: Zulässigkeit einer konkludenten Ergänzung des wesentlichen Vertragsinhalts).

  Der VIII. Senat hat der Abweichung von dem Urteil in BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327 zugestimmt.

• BFH, 15.05.1986 - III R 190/82

  Mietzahlungen als Versorgungsleistungen an den Vorbehaltsnießbraucher

  Auszug aus BFH, 11.11.1988 - III R 268/84

  a) Übertragen Eltern ihren Kindern unter Vorbehalt des Nießbrauchs ein Grundstück und vermieten sie in Ausübung des vorbehaltenen Nießbrauchsrechts das Grundstück an ihre Kinder, so sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl das Nießbrauchsrecht als auch das Mietverhältnis steuerrechtlich anzuerkennen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15. Mai 1986 III R 190/82, BFHE 147, 22, BStBl II 1986, 714 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  b) Nutzen die Kinder das Grundstück für betriebliche Zwecke, so können sie die Mietzahlungen als Betriebsausgaben gewinnmindernd berücksichtigen, falls das Nutzungsrecht und der Mietvertrag ernstlich vereinbart und tatsächlich vollzogen werden und die Mietzahlungen weder überhöht sind noch den Charakter einer Versorgungsabrede haben (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 1984 IV R 57/82, BFHE 146, 370, BStBl II 1986, 322, und Senatsurteil in BFHE 147, 22, BStBl II 1986, 714).

  Zwar hat das FG nicht im einzelnen untersucht, ob Leistung und Gegenleistung aus dem Mietvertrag in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen oder ob die Zahlungen des Klägers an seinen Vater als Versorgungsleistungen zu beurteilen sind (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 147, 22, BStBl II 1986, 714 mit weiteren Nachweisen); für eine derartige Prüfung bestand im Streitfall jedoch schon deshalb keine Veranlassung, weil das FA das Mietverhältnis auch in den Vorjahren anerkannt hatte und die Frage der Angemessenheit des vereinbarten Mietzinses zwischen den Beteiligten zu keinem Zeitpunkt streitig war.

• BFH, 05.07.1984 - IV R 57/82

  Einkommensteuer - Steuerliche Anerkennung - Übereignung von Grundstücken - …

  Auszug aus BFH, 11.11.1988 - III R 268/84

  b) Nutzen die Kinder das Grundstück für betriebliche Zwecke, so können sie die Mietzahlungen als Betriebsausgaben gewinnmindernd berücksichtigen, falls das Nutzungsrecht und der Mietvertrag ernstlich vereinbart und tatsächlich vollzogen werden und die Mietzahlungen weder überhöht sind noch den Charakter einer Versorgungsabrede haben (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 1984 IV R 57/82, BFHE 146, 370, BStBl II 1986, 322, und Senatsurteil in BFHE 147, 22, BStBl II 1986, 714).

  Gegen die Annahme einer konkludenten Vertragsfortsetzung ergeben sich schon deshalb keine Bedenken, weil die steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses keinen schriftlichen Mietvertrag voraussetzt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327 unter 1 d, und in BFHE 146, 370, BStBl II 1986, 322: Zulässigkeit einer konkludenten Ergänzung des wesentlichen Vertragsinhalts).

 
• BFH, 26.07.1979 - IV R 170/74

  Genormte Stahlregalteile zur Aufstellung von Stahlregalen als geringwertige …

  Auszug aus BFH, 11.11.1988 - III R 268/84

  Der Teilwert ist nach der mit der privaten Nutzung verbundenen Wertabgabe, d.h. mit den tatsächlichen Selbstkosten, zu denen neben den sonstigen Grundstücksaufwendungen auch die AfA rechnen, zu bemessen (BFH-Urteil vom 26. Juli 1979 IV R 70/74, BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176).
• BFH, 30.10.1984 - IX R 2/84

  Steuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen bei …

  Auszug aus BFH, 11.11.1988 - III R 268/84

  Die Überlassung der Geschäftsräume an die Eltern und die Ausübung des Nutzungsrechts durch Vermietung an den Kläger stellt sich jedoch als betriebsfremde (private) Nutzung des Betriebsgrundstücks dar, die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Entnahme mit dem Teilwert zu erfassen ist (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610).
• BFH, 11.04.1978 - VIII R 164/77

  Nutzungswert - Einfamilienhaus - Versteuerung - Unterhaltsberechtigte Person

  Auszug aus BFH, 11.11.1988 - III R 268/84

  Das vom FA zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung herangezogene BFH-Urteil vom 11. April 1978 VIII R 164/77 (BFHE 125, 155, BStBl II 1978, 493) ist durch die neuere Rechtsprechung des BFH überholt (vgl. Urteil vom 29. November 1983 VIII R 215/79, BFHE 140, 199, BStBl II 1984, 366).
• BGH, 10.06.1966 - V ZR 170/63

  Bestimmtheit eines in einer notariellen Urkunde eingeräumten Überwegungsrechts - …

  Auszug aus BFH, 11.11.1988 - III R 268/84

  Das auf die Geschäftsräume beschränkte Nutzungsrecht entspricht seinem Inhalt nach einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit i.S. des § 1090 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die auch als schuldrechtliches Benutzungsrecht vereinbart werden kann (…vgl. Falckenberg in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., § 1018 Rdnr. 8; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 10. Juni 1966 V ZR 170/63, Wertpapier-Mitteilungen 1966, 1022 unter 2.).
• BFH, 29.11.1983 - VIII R 215/79

  Zur Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  Auszug aus BFH, 11.11.1988 - III R 268/84

  Das vom FA zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung herangezogene BFH-Urteil vom 11. April 1978 VIII R 164/77 (BFHE 125, 155, BStBl II 1978, 493) ist durch die neuere Rechtsprechung des BFH überholt (vgl. Urteil vom 29. November 1983 VIII R 215/79, BFHE 140, 199, BStBl II 1984, 366).
• BFH, 30.04.1975 - I R 111/73

  Notwendiges Betriebsvermögen - Notwendiges Privatvermögen - Gewillkürtes …

  Auszug aus BFH, 11.11.1988 - III R 268/84

  a) Der betrieblich genutzte Grundstücksteil ist im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung notwendiges Betriebsvermögen geworden, weil er zum unmittelbaren Einsatz für betriebliche Zwecke bestimmt war (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 30. April 1975 I R 111/73, BFHE 115, 500, BStBl II 1975, 582) und der Kläger das Nutzungsrecht erst nach Erwerb des insoweit unbelasteten Grundstücks bestellt hat.

• BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04

  Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

  Selbst wenn man - entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts - annimmt, daß die Veräußerung in diesem Fall die miet- oder pachtvertraglichen Beziehungen zunächst unberührt läßt, der frühere Eigentümer also als Nießbraucher Vermieter oder Verpächter in dem unverändert fortbestehenden Miet- oder Pachtverhältnis bleibt (BFH, NJW 1989, 3175, 3176;… Schmidt-Futterer/Gather, Mietrecht, 8. Aufl., § 567 Rdn. 11;… Staudinger/Emmerich [2003], § 567 Rdn. 13; a.A. BayObLG, Rpfleger 2003, 579;… offen gelassen von Senat, Urt. v. 27. Oktober 1982, V ZR 177/81, NJW 1983, 1780, 1781), tritt der minderjährige Erwerber jedenfalls mit der Beendigung des Nießbrauchs, hier also mit dem Tod des Beteiligten zu 1, entsprechend § 1056 Abs. 1 BGB in die Pflichten aus dem dann noch bestehenden Miet- oder Pachtvertrag ein (…Staudinger/Emmerich, aaO., § 567 Rdn. 13).
• BFH, 01.03.1994 - VIII R 35/92

  Keine Entnahme eines Grundstücks, das zum Sonderbetriebsvermögen des …

  (3) Die Einräumung des Nießbrauchs führt danach im Streitfall nur zur Entnahme der mit der Nutzung verbundenen anteiligen jährlichen Wertabgaben des Betriebs für das Grundstück (Aufwandsentnahme, vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1988 III R 268/84, BFHE 156, 403, BStBl II 1989, 872; Beschluß vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C. I. 1. b, bb der Gründe; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, m. w. N.;… Schmidt, a. a. O., § 5 Anm. 63 a, m. w. N.).
• BFH, 10.12.2003 - IX R 12/01

  Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages …

  aa) Dem Eigentümer eines Immobilienobjekts steht es nämlich frei, dieses ohne jede Auflage oder Einschränkung zu übertragen oder im Zuge der entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung mit dem Erwerber eine --wie auch immer geartete-- Nutzungsmöglichkeit für sich vorzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1988 III R 268/84, BFHE 156, 403, BStBl II 1989, 872).

 
• BFH, 17.12.2003 - IX R 60/98

  Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

  Dem Eigentümer eines Immobilienobjekts steht es nämlich frei, dieses ohne jede Auflage oder Einschränkung zu übertragen oder im Zuge der entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung mit dem Erwerber eine --wie auch immer geartete-- Nutzungsmöglichkeit für sich vorzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1988 III R 268/84, BFHE 156, 403, BStBl II 1989, 872).
• BFH, 12.09.1995 - IX R 54/93

  Kein Rechtsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977, wenn Alleineigentümer von zwei …

  Die Mutter des Klägers konnte ihm die Wohnung ohne jede Auflage oder Einschränkung übertragen, sie konnte sich aber auch die Nutzungsmöglichkeit, sei es dinglich gesichert, sei es lediglich schuldrechtlich, vorbehalten (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1988 III R 268/84, BFHE 156, 403, BStBl II 1989, 872).
• BFH, 24.02.2005 - IV R 28/00

  Unentgeltliche Betriebsübertragung

  Der Senat hat diese sog. Rheinische Hofübergabe bisher anerkannt (Senatsurteil vom 5. Juli 1984 IV R 57/82, BFHE 146, 370, BStBl II 1986, 322, allerdings einen Gewerbebetrieb betreffend; s. auch BFH-Urteile vom 28. Mai 1998 IV R 31/97, BFHE 186, 263, BStBl II 2000, 286 zu 6. der Gründe; vom 11. November 1988 III R 268/84, BFHE 156, 403, BStBl II 1989, 872, und vom 30. Juli 1985 VIII R 71/81, BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327).
• BFH, 10.12.2003 - IX R 44/98

  VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - Gestaltungsmissbrauch

  Dem Eigentümer eines Immobilienobjekts steht es nämlich frei, dieses ohne jede Auflage oder Einschränkung zu übertragen oder im Zuge der entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung mit dem Erwerber eine --wie auch immer geartete-- Nutzungsmöglichkeit für sich vorzusehen (BFH-Urteil vom 11. November 1988 III R 268/84, BFHE 156, 403, BStBl II 1989, 872).
• FG Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 4 K 250/01

  Veräußerung eines Hauses an nahen Angehörigen bei verzinslicher Stundung des …

  aa) Dem Eigentümer eines Immobilienobjekts steht es frei, dieses ohne jede Auflage oder Einschränkung zu übertragen oder im Zuge der entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung mit dem Erwerber eine - wie auch immer geartete - Nutzungsmöglichkeit für sich vorzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1988 III R 268/84, BFHE 156, 403, BStBl II 1989, 872).
• FG Thüringen, 12.11.1998 - II 118/95

  Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum …

  Die Eltern der Kläger konnten ihnen das Haus ohne jede Auflage oder Einschränkung übertragen, sie konnten sich aber auch die Nutznießung, sei sie dinglich, sei sie lediglich schuldrechtlich - wie im Streitfall gesichert durch den Ausschluß des Kündigungsrechts -, entgeltlich oder unentgeltlich vorbehalten (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1988 III R 268/84, BStBl II 1989, 872 ; Urteil vom 26. November 1996 IX R 51/94, Deutsches Steuerrecht -DStRE- 1998, 49 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.05.1989 - 2 B 87.01993

  Voraussetzungen der Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung bei …

  BFH, Urteil vom 11.11.1988 - III R 268/84 -.
• FG Münster, 17.03.1998 - 2 K 2220/96

  Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 10e EStG bei unentgeltlicher …